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Protokoll der Pächterversammlung vom 16. Oktober:

  • Stand der Musterklagen
  • Stand der Medienklagen
  • Mag. W. Rosifka (AK-Wien, Konsumentenpolitik/Wohnen) zum OGH-Urteil

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Link APA-Presseaussendung Pächterverein 05-11-2012:

"Großgrundbesitzer Stift Klosterneuburg bestimmt, was Recht ist"

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Im Zuge des neuerlichen Medienverfahrens der Familie Bruny gegen das Stift Klosterneuburg wegen Veröffentlichung einer in irreführender Weise unvollständigen Presseaussendung zum OGH-Urteil vom 5. Juni 2012 wurde von Richter Dr. Hohenecker (Landesgericht Korneuburg) ein Vertreter des Stifts als Zeuge geladen. Dabei hat dieser u.a. folgendes ausgesagt:

(Auszug aus dem Protokoll)

Richter: (Meine Frage bitte beantworten: finden Sie, dass die Praxis, fünfjahrige Verträge, Kettenverträge, befristete, abzuschließen, dass diese Praxis vom OGH bestätigt worden ist? Finden Sie das? Dann würde ich glauben, dass Ihre Mietrechtskenntnisse noch schlechter sind, als meine. Sie können sich doch jetzt nicht herstellen und behaupten, dass die stiftliche Praxis bestätigt wurde, wenn man sich das alles durchliest?)
Zeuge: (keine Antwort möglich)
 
Richter: (Bei der Frage “unbefristet/befristet“ siegen die Pächter?)
Zeuge: Ja.

Richter: (Bei der Frage “unterliegt es dem Kündigungsschutz ja oder nein“ obsiegt in Wahrheit auch der Pächter. Was die Weitergabe unter Lebenden nach § 12 MRG betrifft, obsiegt das Chorherrenstift. Was den § 14 MRG betrifft, obsiegen die Pächter, aus meiner Sicht, weil implizit entschieden wird und ablesbar ist aus diesem Urteil, dass der § 14 MRG doch anwendbar ist. Ob der Mietzins angehoben werden kann bei einer Nachfolge unter Lebenden nach § 12 MRG, obsiegt das Chorherrenstift, weil es kein Weitergaberecht nach § 12 MRG gibt. Aber nach einer Weitergabe nach § 14 MRG, ob der Pachtzins angehoben werden kann, ist meines Erachtens dann unentschieden ausgegangen. Dh, in drei Punkten haben die Pächter obsiegt, aus meiner Sicht, und in zwei Punkten das Stift und eine Frage war unentschieden. Ich könnte es Ihnen im Detail sagen, welche Instanz wie entschieden hat, aber eines ist fix, die stiftliche Praxis ist bei Weitem nicht bestätigt worden, aus meiner Sicht. Können Sie dazu etwas Anderes vorbringen oder sagen?)
Zeuge: Ich kann auch nur das Urteil zitieren.

Richter: (Also, grundsätzlich wurden diese Verträge, , bleiben wir noch bei der Praxis, die sich aus den Feststellungen des OGH, den Seiten 3, 4 und 6 des Urteils, ergibt,  bei der Befristung auf fünf Jahre. Sie haben das wegen kirchlicher Vorschriften abgeschlossen auf fünf Jahre, oder warum?)
Zeuge: Es wurde immer von früheren Zeugen im Verfahren gesagt. Ich kenne keine kirchlichen Vorschriften und deswegen haben wir das aufgelassen, wie ich das übernommen habe.

Richter: (Stimmt es, dass bis 1996 vom Stift an langjährige Pächter Grundstücksverkäufe vorgenommen wurden?)
Zeuge: Ja.
 
Richter: (Und Mitte bis Ende der 90er Jahre hat dann das Gesamtkapitel den Beschluss gefasst, dass keine weiteren Liegenschaften mehr verkauft werden. Ist das richtig?)
Zeuge: Ja.

Das Gericht stellt im Urteil u.a. fest: "...Beim Medienkonsument entsteht sohin der Eindruck, die Antragsteller seien zur Gänze mit ihrem Begehren unterlegen. Dies trifft aber, wie erwähnt, jedenfalls in wesentlichen Punkten nicht zu: Allein der Rechtsanspruch der Pächter auf eine Weitergabe des Bestandsobjektes nach § 14 MRG bedeutet eine ganz wesentliche Abweichung von einer bis vor einigen Jahren geübten gesetzwidrigen Praxis des Chorherrnstiftes Klosterneuburg, stets auf fünf Jahre befristete Kettenpachtverträge abzuschließen..."

Entgegen der Ansicht des Erstgerichts hat das OLG Wien der Berufung der Gegenseite  stattgegeben und mit Urteil vom 8.5.2013 die Vorgehensweise des Stifts als korrekt bestätigt!

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Feststellungsklage zur analogen Anwendbarkeit des Mietrechtsgesetzes bei Pachtverträgen:

Urteil 2. Instanz: das Eintrittsrecht von Todes wegen (§ 14 MRG) und Weitergaberecht gem. § 12 MRG wurde bestätigt, und die Verträge gelten nach der ersten Verlängerung als unbefristet.

ordentliche Revision: die Verträge sollen von Anfang an als unbefristet gelten und die Frage der Mietzinserhöhung (§ 46 Abs 2 MRG) bei Wechsel des Bestandnehmers soll noch geklärt werden.

Verträge, die zwischen 1.1.1968 und 31.12.1981 erstmals abgeschlossen wurden, gelten mit der ersten Verlängerung als unbefristet.

Der Oberste Gerichtshof hat das Urteil der zweiten Instanz im Punkt der Befristung bestätigt:

So wie der Pachtvertrag des Ehepaares Bruny (Kläger) auf 5 Jahre befristet war und nach Ablauf jeweils um weitere 5 Jahre verlängert wurde, sind dieser und alle anderen zeitnah ausgestellten 5-Jahres-Verträge mittlerweile in einen unbefristeten Vertrag übergegangen und unterliegen den Kündigungsschutzbestimmungen des Mietrechtsgesetzes (MRG).

D a m i t  i s t  e i n  w e s e n t l i c h e s  B e g e h r e n  d i e s e r  K l a g e     z u g u n s t e n  d e r  P ä c h t e r  e n t s c h i e d e n  w o r d e n !

Der laufende Vertrag ist zu unveränderten Bedingungen auf Lebenszeit der Pächter gesichert!

Es entfallen somit für die Mehrheit der Bestandnehmer alle künftigen Verlängerungen und damit verbundenen Kosten, aber auch die Unsicherheit, dass der Vertrag nicht mehr verlängert werden könnte!

Eintrittsrecht :

Was das Eintrittsrecht nach § 12 MRG betrifft (Weitergabe unter Lebenden), hat der OGH entschieden, dass es auf den Vertrag der Familie Bruny nicht Anwendung findet.

Eintritt nach § 14 MRG (im Todesfall): dieser Punkt konnte im Rahmen dieser Klage nicht geklärt werden, weil kein Feststellungsinteresse vorlag (es können nur Tatbestände Grundlage eines Feststellungsbegehrens sein, die bereits eingetreten sind und nicht solche, die in der Zukunft liegen). Hier würde nur ein neues Verfahren eine Klärung dieser Frage bringen, bei dem der Tatbestand des Eintritts im Todesfall gegeben ist.

OGH-Urteil            OGHBeschluss(Befangenheitsanzeige)

RECHTSANWALT DR. REICHHOLF HAT FOLGENDES SCHREIBEN AN DAS STIFT KLOSTERNEUBURG GERICHTET, UM DIE SACHLAGE NACH URTEILSVERKÜNDUNG KLARZUSTELLEN:

Schreiben vom 19. Juli 2012

Schreiben vom 21.9.2012

Antwort von Dr. Lachinger vom 8.10.2012 

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AUFFORDERUNG ZUR GEGENDARSTELLUNG 2:

Familie Bruny (vertreten durch RA Lansky, Ganzger & Partner) begehrte abermals vom Stift Klosterneuburg eine Gegendarstellung, da die Veröffentlichung zum OGH-Urteil auf der Internetseite des Stifts (pdf) und die APA/OTS-Aussendung vom 13.7.2012 in irreführender Weise unvollständig ist!

Das Stift Klosterneuburg wurde am 19.9.2012 verurteilt, diese Gegendarstellung auf deren Website und über APA/OTS zu veröffentlichen: Link Gegendarstellung

Urteil+Protokollauszug:

Der Anwalt des Stifts meldete gegen das Urteil Berufung an!

Aufforderung zur Gegendarstellung 1:

Sowohl in erster als auch in zweiter Instanz hat die Familie Bruny Recht bekommen: bekanntlich hat das Stift Klosterneuburg, obwohl das Urteil 1. Instanz im Feststellungsverfahren Bruny gegen das Stift noch nicht rechtskräftig war (es wurde Berufung eingelegt) , in einer APA-Presseaussendung und Rundschreiben an alle Langenzersdorfer Pächter behauptet, es würde nun Rechtssicherheit bestehen. Das Stift wurde zur Gegendarstellung und einer Geldbuße sowie Kostenersatz des Verfahrens verurteilt. Das Urteil samt Schreiben der Anwaltskanzlei Lansky, Ganzger & Partner.

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Vortrag Mag.a Nadja Shah (Mietervereinigung Österreich)

Die Bundesgeschäftsführerin der Mietervereinigung Österreichs hielt am 23. März 2010 im Rahmen der Pächterversammlung nachfolgenden Vortrag:

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