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Da das Stift Klosterneuburg im Zuge von Verlassenschaftsabhandlungen immer wieder versucht - entgegen deren eigenen Zusagen in Rundschreiben an die Pächter - die Hinterbliebenen Ehepartner derart zu übervorteilen und neue, auf 10 Jahre befristete Verträge übermittelt, warnen wir alle Betroffenen, diese nicht zu unterschreiben!

Im folgenden Fall ein solches Schreiben des Stift und die Antwort dazu:

Schreiben des Stift

Antwort

Rundschreiben des Stift (So verpachtet das Stift ... Bestehende Verträge)


Wenn der Mieter oder die Mieterin einer Wohnung stirbt, ist Folgendes zu unterscheiden: Vollausnahmebereich des MRG
Ist das Mietverhältnis vom Anwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes .  (MRG) zur Gänze ausgenommen, so gehen die Mietrechte mit Einantwortung auf seine Erben oder Erbinnen über. Allerdings erhalten sowohl der Vermieter oder die Vermieterin als auch die Erben und Erbinnen ein besonderes Kündigungsrecht. Sie können den Vertrag unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungstermine und der gesetzlichen Kündigungsfrist kündigen. Teil- und Vollanwendungsbereich des MRG
Nach dem Tod des Hauptmieters oder der Hauptmieterin einer Wohnung treten folgende Personen in den bestehenden Mietvertrag ein, wenn sie zum Zeitpunkt des Todes mit dem Hauptmieter oder der Hauptmieterin im gemeinsamen Haushalt gelebt haben und ein dringendes Wohnbedürfnis vorliegt: Verwandte in gerader Linie (Kinder, Enkel, Eltern etc.) Ehepartner oder Ehepartnerin, Wahlkinder, Geschwister, Lebensgefährte oder Lebensgefährtin

Hinweis: Der Lebensgefährte oder die Lebensgefährtin muss mindestens drei Jahre im gemeinsamen Haushalt gelebt oder die Wohnung mit dem Mieter oder der Mieterin gemeinsam bezogen haben.

Nach dem Tod des Hauptmieters oder der Hauptmieterin einer Wohnung treten in den Mietvertrag die oben genannten Personen ein, sofern sie nicht binnen 14 Tagen nach dem Tod des Hauptmieters oder der Hauptmieterin dem Vermieter oder der Vermieterin bekannt geben, dass sie das Mietverhältnis nicht fortsetzen wollen.

Mit dem Eintritt haften die Personen für den Mietzins und die Verbindlichkeiten, die während der Mietzeit des verstorbenen Mieters oder der verstorbenen Mieterin entstanden sind. Sind mehrere Personen berechtigt, so treten sie gemeinsam in den Mietvertrag ein und es haftet jeder für sich (zu ungeteilten Händen) für den Mietzins und sonstige Verbindlichkeiten.

Hinweis: Die Höhe des Hauptmietzinses bleibt unverändert, wenn der Ehegatte oder die Ehegattin oder der Lebensgefährte oder die Lebensgefährtin oder minderjährige Kinder des verstorbenen Hauptmieters oder der verstorbenen Hauptmieterin – allein oder gemeinsam mit anderen Personen – in den Vertrag eintreten. Treten jedoch ausschließlich andere Personen (etwa Eltern oder Geschwister) in den Vertrag ein, so kann der Vermieter oder die Vermieterin – sofern der Vertrag vor dem 1. März 1994 geschlossen worden war – den Hauptmietzins auf den Betrag anheben, der bei einem neuen Vertragsabschluss zulässigerweise vereinbart werden könnte.