Stift verliert Klage gegen Pächter

Die vom Stift gegen einen Pächter eingebrachte Klage wegen Erhöhung des Pachtzinses um 100 % wurde vom OGH zugunsten des Pächters entschieden!

Grundlage war die Forderung von mehr als 11.000 Euro für die Jahre 2013 bis 2019. Da der Pächter dieser Forderung (mittels Gerichtsvollzieher!!!) nicht nachkam, brachte das Stift die Mahnklage ein (jedoch nur mehr über  5.128,61 Euro, weil Forderungen über drei Jahre hinaus verjährt sind!). Der Eintritt nach § 14 Mietrechtsgesetz wurde vom Stift als Voraussetzung für die Klage bestätigt (das auf dem Pachtgrundstück errichtete Haus wurde dem Pächter von seiner Großmutter vererbt. Die Voraussetzungen zum Eintritt nach § 14 MRG waren gegeben!).

Aus der Mahnklage wurde somit eine Klage zur Feststellung des Eintritts nach § 14 MRG! Dieser wurde auch seitens des OGH anerkannt. Der Pachtzins beträgt somit weiterhin nur den um die jeweiligen Indexanpassungen korrigierten Wert!

UrteilOGH2021

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