Baurechtsgesetz – Reformierung

Mail an den Bundesminister für Justiz Jan19

AntwortBMVRDJ


künftig sollen nur noch Marktstände u.ä. als Superädifikate klassifiziert werden, massive Wohnhäuser auf fremdem Boden sollen dem Baurechtsgesetz unterliegen:

Der Pächterverein Langenzersdorf hat am 8. April 2015 die parlamentarische Bürgerinitiative betreffend Schutzbestimmungen im Baurechtsgesetz für den Fall der Wohnnutzung und Verbot weiterer Wohnhaus-Superädifikate im Parlament eingebracht!

Parlamentarische Bürgerinitiative

APA-Presseaussendung“Bürgerinitiative: “Besserer Rechtsschutz für Wohnhäuser auf fremdem Grund” (26.3.2015)
APA-Presseaussendung – “Baurechtsgesetznovelle: Bürgerinitiative im Parlament dem Ausschuss zur Behandlung zugewiesen” (17.4.2015)

Unsere Bürgerinitiative wurde “durch Kenntnisnahme erledigt”, d.h. sie wurde NICHT an einen Ausschuss zur Bearbeitung weitergeleitet! Dafür haben mehrheitlich abgestimmt: SPÖ, ÖVP, Grüne, Team Stronach
Das Schreiben der Parlamentsdirektion als
Download

Nachdem die Bürgerinitiative buchstäblich abgeschmettert wurde, hat der Pächterverein am 20.6.2016 eine

Parlamentarische Anfrage eingebracht:
“Rechtssicherheit bei Bauten auf fremdem Grund (9627/J)”
Anfragebeantwortung

Die versprochenen Gesetzesänderungen wurden bis heute nicht durchgeführt! Bei diversen Nachfragen im zuständigen Referat des Ministeriums wurde der Verein vertröstet!

Am 17.1.2019 hat der Pächterverein das BMfVerfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, Herrn Minister Moser, an unseren Reformwunsch erinnert! Leider steht die Antwort noch aus!

Presseaussendung der Notariatskammer

Der Pächterverein (vertreten durch die Obfrau und Dr. Rudolf Klenk, Beiratsmitglied) und der Vertreter des Arbeitskreises Baurecht beim Österr. Siedlerverband, Herr Gottfried Krause, waren gemeinsam am 4.9.2012 im Justizministerium, um dem Leiter der Arbeitsgruppe, Herrn Prof. Dr. Stabentheiner, ihre Problematik im Zusammenhang mit der aktuellen Vertragssituation darzulegen und Vorschläge zur Lösung zu unterbreiten. Der Bericht von Dr. Klenk zum Nachlesen.

Das Ziel des Pächtervereins ist es, dass alle Bestandnehmer, die es wünschen, künftig Baurechtsverträge zu sozial verträglichen Bedingungen erhalten!

Siehe dazu auch unter Expertisen Dr. Klenk

Artikel im Standard