Rechtsgutachten

Vertragsdauer – Weitergabe:

Prof. Dr. Würth:
  • ­Verträge sind de jure unbefristet und kündigungsgeschützt
  • Eintritt und Weitergabe für/an nahe Angehörige
    mit dringendem Wohnbedürfnis erfolgt unter Aufrechterhaltung des bisherigen Bestandzinses
  • abhängig vom ursprünglichen Vertragsabschlussdatum und der Inanspruchnahme von öffentlichen Wohnbaufördermittel ergibt sich teilweise eine unterschiedliche Rechtsicherheit für einzelne Verträge
  • diese vorgenannte Unsicherheit wird durch die Erklärung des Chorherrenstifts Klosterneuburg vom 23.2.2005 wieder ausgeglichen:

„…Es ist keine Änderung der langjährigen Vertragstreue des Stifts und der Praxis, dass befristete Verträge zu gleichen Bedingungen verlängert werden, solange die Pächter gleich bleiben, geplant.“

  • Es besteht Anspruch auf die bei Vertragsabschluss mündlich getätigten Zusagen seitens Vertreter des Chorherrenstifts Klosterneuburg.

GutachtenWürth
Ergänzung zum obigem Gutachten von Prof. Dr. Würth vom 5. Dez. 2007
Kammer für Arbeiter und Angestellte NÖ bestätigt das Gutachten von Dr. Würth vollinhaltlich mit Schreiben vom 17. Dezember 2008 !
Entgegnung der AK NÖ zur Behauptung des Stifts, die Pachtverträge in deren Auftrag geprüft zu haben!

Rechtsstandpunkt RA Dr. Ernst:

Aktenvermerk BefristungDr.Ernst
Aktenvermerk titellose NutzungDr.Ernst

 

Verkehrswert – Regelpacht:

Prof. Dr. Bammer

Gutachten über den Verkehrswert des Grundstücks  Nr. 498/4 und
Regelpacht in der Paul Gusel-Strasse 9-11

RechtsgutachtenBammer

Umsatzsteuer:

Rechtsstandpunkt Dr. Huppmann, Wirtschaftsprüfer/Steuerberater,